Gewerbeordnung

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    § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit

    (1)Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, der keine Einträge im Strafregister hat oder Angehöriger des Rebellentums ist.

    (2)Die Eröffnung eines Gewerbes kostet eine Gebühr i.H.v 1.000.000$.


    § 2 Betrieb verschiedener Gewerbe

    Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waren findet nicht statt.


    § 3 Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion

    Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes, nicht innerhalb einer Frist von einer Woche entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt.


    § 4 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

    (1) Die zuständige öffentliche Stelle darf personenbezogene Daten des Gewerbetreibenden und solcher Personen, auf die es für die Entscheidung ankommt, erheben, soweit die Daten zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und der übrigen Berufszulassungs- und -ausübungskriterien bei der Durchführung gewerberechtlicher Vorschriften und Verfahren erforderlich sind. Erforderlich können insbesondere auch Daten sein aus bereits abgeschlossenen oder sonst anhängigen


    1. gewerberechtlichen Verfahren, Straf- oder Bußgeldverfahren,
    2. Insolvenzverfahren,
    3. steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren oder
    4. ausländer- und arbeitserlaubnisrechtlichen Verfahren.


    Die Datenerhebung unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Gewerberechtliche Anzeigepflichten bleiben unberührt.

    (2) Die für Zwecke des Absatzes 1 erforderlichen Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn

    1. die Entscheidung eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
    2. die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. In den Fällen des Satzes 2 sind nicht-öffentliche Stellen verpflichtet, die Daten zu übermitteln, es sei denn, daß besondere gesetzliche Regelungen der Übermittlung entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, bleibt unberührt.


    § 4 Waffenherstellung

    Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Waffenherstellungs-Gewerbes, so ist der Antragsteller verpflichtet, Unterlagen über seine Qualifikation einzureichen und eine Bescheinigung bei den örtlichen Polizeibehörden einzuholen und die vorzulegen. (Hierbei steht den Polizeibehörden frei, Personen in Ihrer Tauglichkeit zu prüfen.)


    § 5 Gaststättenkonzession

    Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gaststätten-Gewerbes, so ist der Antragsteller verpflichtet, Unterlagen über seine Qualifikation einzureichen. Insbesondere wenn in der Gaststätte alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Eine Konzession wir i.d.R für 6 Monate ausgestellt und bedarf dann einer Neubewertung.


    § 6 Gewerbesteuer

    Die Gewerbebehörde wird monatlich eine Bewertung der bestehenden Gewerbe auf der Insel Altis durchführen. Hierbei werden die Gewerbe in 3 verschiedene Klassen eingestuft. Kleingewerbe, Mittelständisches Gewerbe, Großgewerbe.

    Der jeweilige monatliche Steuersatz für die einzelnen Klassen kann der Zusatzklausel entnommen werden. Die Gewerbesteuern sind vom Gewerbetreibenden selbstständig an das Gewerbeamt zu zahlen, Stichtag ist der 30. jeden Monats.



    § 7 Kontrollen

    (1)Die Gewerbebehörde ist befugt in unregelmäßigen Abständen, Kontrollen bei den einzelnen Betrieben durchzuführen. Zu diesen Kontrollen gehört die Überprüfung der Straf- und Verkehrsakten des Gewerbeinhabers sowie die Prüfung der möglichen Zugehörigkeit zum Rebellentum.

    (2) Erlangt die Gewerbebehörde Kenntnis über illegale Aktivitäten eines Gewerbes, so ist dieses Gewerbe bis zu Beendigung der Untersuchung, als nicht zugelassenes Gewerbe zu betrachten. Wird in dieser Zeit das Gewerbe weiterhin wirtschaftlich betrieben, so wird die Gewerbeerlaubnis vollends entzogen und muss neu beantragt werden.


    § 8 Überwachungsbedürftige Gewerbe

    (1) Bei den Gewerbezweigen

    1. An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,
    2. Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
    3. Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
    4. Edelsteinen, Perlen und Schmuck,
    5. Altmetallen, soweit sie nicht unter Nummer 1.3 fallen,

    durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe,

    2. Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),

    3. Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,

    4. Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,

    5. Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,

    6. Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge

    hat die zuständige Behörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeummeldung nach § 14 die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5 zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einzuholen.

    (2) Bei begründeter Besorgnis der Gefahr der Verletzung wichtiger Gemeinschaftsgüter kann ein Führungszeugnis oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auch bei anderen als den in Absatz 1 genannten gewerblichen Tätigkeiten angefordert oder eingeholt werden.

    (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung für die in Absatz 1 genannten Gewerbezweige bestimmen, in welcher Weise die Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen und dabei Daten über einzelne Geschäftsvorgänge, Geschäftspartner, Kunden und betroffene Dritte aufzuzeichnen haben.

    (4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, sowie für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes im Inland tätig sind, wenn die Erbringung von Handelsauskünften durch die Zulassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats abgedeckt ist.


    § 9 Beschäftigung von Arbeitnehmern

    Die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes begreift das Recht in sich, in beliebiger Zahl Gesellen, Gehilfen, Arbeiter jeder Art und, soweit die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes nicht entgegenstehen, Lehrlinge anzunehmen. In der Wahl des Arbeits- und Hilfspersonals finden keine anderen Beschränkungen statt, als die durch das gegenwärtige Gesetz festgestellten.


    § 10 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren

    Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung eines Gewerbes oder einer jeden gewerblichen Anlage durch die zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden.


    Zusatzklausel (Gewerbesteuerregelung)

    Gewerbesteuern sind durch jedes zugelassene Gewerbe zu entrichten. Die Klasseneinschätzung wird durch die Gewerbebehörde durchgeführt.

    Folgende monatliche Steuersätze sind in den Klassen zu entrichten:


    KLASSE I

    Kleingewerbe : 1.000.000$ Gewerbesteuer

    50.000$ pro Mitarbeiter/Inhaber

    100.000§ Gewerbe- Grundstückssteuer/Grundstück


    KLASSE II

    Mittelständisches Gewerbe : 2.000.000$ Gewerbesteuer

    75.000$ pro Mitarbeiter/Inhaber

    150.000§ Gewerbe- Grundstückssteuer/Grundstück


    KLASSE III

    Großgewerbe : 3.000.000$ Gewerbesteuer

    100.000$ pro Mitarbeiter/Inhaber

    200.000§ Gewerbe- Grundstückssteuer/Grundstück


    Wird eine Gewerbesteuer durch den Gewerbetreibenden nicht rechtzeitig an das Gewerbeamt entrichtet, so wird eine Mahn- und Versäumnisgebühr von 250.000$ fällig.