Beiträge von Stiegi

    Waffenschutzgesetz (WaffG)


    (1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

    (2) Waffen sind Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und oder tragbare Gegenstände,

    a) die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;

    b) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

    (3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt,damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt.


    §6 WaffG Waffenbesitz ohne Waffenschein

    Waffenbesitz ohne Waffenschein ist dem Gesetz nach ein Vergehen. Denn das maldische Waffengesetz zieht die Grenzen für den Besitz und die Nutzung von Waffen sehr eng. Die Vorgaben für Waffenbesitzer sind relativ strikt.


    §7 WaffG Besitz Illegale Waffe

    Illegaler Waffenbesitz ist dem Gesetz nach ein ernstzunehmendes Vergehen. Denn das maldische Waffengesetz zieht die Grenzen für den Besitz und die Nutzung von Waffen sehr eng. Die Vorgaben für Waffenbesitzer sind relativ strikt.


    §9 WaffG Offenes tragen Waffe in Städten

    Es ist verboten seine Waffen öffentlich zu tragen in Städten.


    §10 WaffG Besitz Kriegswaffe

    Der Besitz von Kriegswaffen ist strengstens untersagt und zieht eine Bestrafung nach sich. Da er mit diesen Waffen sich und andere schaden kann.


    §11 WaffG Verwendung von Sprengstoff

    Siehe § 10 WaffG

    Betäubungsmittelgesetz (BtMG)


    (1) Betäubungsmittel im Sinne des BtMG und Drogen sind nicht gleichzusetzen. Alkohl, Nikton und Koffein werden vom BtMG, weil sie nicht in die Anlagen aufgenommen wurden, nicht erfasst.

    (2) Die Vorschriften des Gesetzes regeln die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Ausfuhr von Betäubungsmitteln. Für diese Tätigkeiten bedarf es einer Erlaubnis, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilen kann. Ferner werden der Betrieb von Drogenkonsumräumen geregelt , die Vernichtung von Betäubungsmitteln und die Dokumentation des Verkehrs.


    Das Betäubungsmittelgesetz ist eine Folge der durch die Ratifikation des Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel 1961 sowie anderer ähnlicher Abkommen entstandenen Verpflichtung Maldens, die Verfügbarkeit mancher Drogen gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens einzuschränken.

    (3) Der Prohibition unterliegen die Stoffe nach Anlage I (illegale Drogen), deren Besitz und Erwerb nur durch Sondererlaubnis durch das BfArM für wissenschaftliche Zwecke möglich ist oder von einer zuständigen Stelle zur Untersuchung oder Vernichtung entgegengenommen wird.

    (4) Werden sie in das Bundesgebiet eingeführt, so hat nur der Staat das Recht, den Besitz an diesen Substanzen durch Sicherstellung oder Beschlagnahme auszuüben.

    Grundsätzlich gehört das Betäubungsmittelgesetz in die Kategorie der Verwaltungsgesetze, da Regelungsmaterie der Verkehr der Betäubungsmittel ist.


    §2 BtMG Drogenbesitz

    Drogenbesitz bezeichnet den Straftatbestand des Besitzes von illegalen Drogen ohne Legitimation. Grundlage sind in Deutschland und der Schweiz die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, das die Verkehrsfähigkeit bestimmter, im Anhang des Gesetzes gelisteter Substanzen regelt.


    §4 BtMG Drogenhandel

    Mit Drogenhandel (ursprünglich die Bezeichnung des Handels mit Arzneidrogen und Gewürzen)ist heute meist der Kauf und Verkauf von Rauschdrogen (z. B. Heroin, Kokain, Opium, Haschisch) ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden gemeint. Der Drogenhandel in diesem Sinne gilt als ein Teilbereich der Drogenkriminalität.


    §4a BtMG Versuchter Drogenhandel

    Als versuchter Drogenhandel wird der Tatbestand des §4 BtMG vernommen.


    §5 BTMG Aufenthalt in illegalen Gebieten

    Der Aufenthalt in Gebiet in welchen Drogen angebaut werden, wird bestraft.

    Straßenverkehrsordnung (StVO)



    (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

    (2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.


    Zu § 1 Grundregeln

    1 I. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.

    2 II. Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht öffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind.


    §1 StVo Parksünder

    Als Parksünder werden Leute bestraft, welche sich nicht an die markierten Haltebuchten ect. halten und an unerlaubten Stellen Ihr Fahrzeug parken.


    §6 StVo Geschwindigkeitsüberschreitung

    Ein Fahrzeug darf jederzeit so schnell geführt werden, solange der Fahrer dieses jederzeit unter Kontrolle hat. Die Geschwindigkeit sollte stets den Straßen-, Verkehrs-, Sicht-, und Wetterverhältnissen angemessen gewählt werden. Außerdem sollte man die eigenen Fähigkeiten sowie die Eigenschaften von Fahrzeugen nicht zu 100% ausreizen. Bei unübersichtlicher Verkehrslage z.B. bei Kreuzungen oder Kurven ist stets oberste Vorsicht geboten.

    Innerhalb geschlossener Ortschaft gilt für alle Kraftfahrzeuge eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.

    Außerhalb geschlossener Ortschaft gilt für alle Kraftfahrzeuge eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h.

    Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Lastkraftfahrzeuge beträgt innerhalb geschlossener Ortschaft 50 km/h und außerhalb geschlossener Ortschaft 100 km/h.


    §7 StVo gefährl. Eingriff i.n Straßenverkehr

    Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist ein Tatbestand des maldischen Strafrechts. Er zählt zu den gemeingefährlichen Straftaten und ist im 28. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) normiert.

    Die Rechtsnorm stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar: Sie stellt es unter Strafe, in den Straßenverkehr einzugreifen und hierdurch Leib, Leben oder Eigentum Dritter zu gefährden.


    §8 StVo Fahrerflucht

    Unfallflucht bezeichnet das unerlaubte Entfernen eines Verkehrsteilnehmers vom Unfallort nach einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall.


    §9 StVo Fahren ohne Führerschein

    Wenn Sie ohne Führerschein Auto fahren, dann ist es meist mit einem Bußgeld getan. Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis begehen Sie jedoch eine Straftat, die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bestraft wird.


    §10 StVo Illegales Fahrzeug

    Als illegales Fahrzeug werden Fahrzeuge angesehen, welche nicht Straßentauglich und somit verboten sind. Das Führen eines solchen Fahrzeugs wird bestraft.


    §11 StVo Fahren ohne Licht

    Wer bei erschwerter Sicht oder Dunkelheit sein Fahrzeug führt, ohne Licht einzuschalten, gefährdet damit sich und andere.


    §12 StVo Abgelaufene Inspektion

    Jedes Fahrzeug muss in einem vorgeschrieben Zeitraum überprüft werden. Sollte dies nicht geschehen, wird das Fahrzeug als Illegal angesehen.


    §13 StVo Landen ohne Genehmigung

    Wer mit seinem Fluggerät landet ohne sich vorher eine Genehmigung bei Polizei einzuholen macht sich strafbar.


    §14 StVo Tiefflug über Städte

    Über Städten gilt eine Mindestflughöhe. Wer diese unterschreitet macht sich strafbar.


    §15 StVo Illegale Straßensperre

    Baut man eine Straßensperre ohne vorherige Genehmigung aufbaut, macht sich strafbar

    Strafgesetzbuch (StGB)





    § 1 Keine Strafe ohne Gesetz.Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

    § 2 Zeitliche Geltung(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.


    (2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.

    (3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

    (4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

    (5) Für Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

    (6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.


    §1 StGB Vermummungsverbot

    Das Vermummungsverbot untersagt den Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern, beispielsweise Sturmhauben. Desweiteren ist es verboten Vermummungen innerhalb einer Stadt oder bei einer Kontrolle zu tragen.


    §2 StGB Beleidigung

    Die Beleidigung ist ein Tatbestand des maldischen Strafrechts. Sie zählt zu den Ehrdelikten.Die Strafnorm schützt die persönliche Ehre.


    §3 StGB Bedrohung

    Bedrohung ist ein Gefährdungsdelikt, mit dem das Begehen eines Verbrechens gegen eine Person oder einem der Person Nahestehenden angedroht wird. Hierbei reicht es im deutschen Strafrecht aus, dass die Bedrohung vorgetäuscht wird.


    §4 StGB Sachbeschädigung

    Sachbeschädigung ist ein Vergehen, bei dem die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache unter Strafe steht.


    §5 StGB Notrufmissbrauch

    Notrufmissbrauch geht einher, sobald jemand unter falschen Tatsachen einen Notruf meldet welcher nicht zugegen ist.


    §5a StGB Behinderung von Rettungsmitteln

    Wer absichtlich oder wissentlich die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht sich strafbar


    §6 StGB Widersetzung poliz. Anweisungen

    Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist eine Begehungsform des Widerstands gegen die Staatsgewalt. Dies beinhaltet z.B. wer bei einer Kontrolle sich dieser entzieht.


    §7 StGB Widerstand g.d Staatsgewalt

    Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist eine Begehungsform des Widerstands gegen die Staatsgewalt. Dies beinhaltet z.B. wer bei einer Kontrolle sich dieser entzieht und dabei Personen bedroht um andere in Gefahr zu bringen.


    §8 StGB Amtsanmaßung

    Amtsanmaßung bezeichnet das unrechtmäßige Vornehmen einer Handlung, die nur von Amtspersonen vorgenommen werden darf.


    §8a StGB Missbrauch von Titeln

    Wer unbefugt

    1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,

    2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt, macht sich durch diese strafbar


    §9 StGB Diebstahl

    Diebstahl ist eine gegen fremdes Eigentum gerichtete Straftat. Welches Verhalten sich im konkreten Einzelfall als Diebstahl darstellt, bestimmt sich nach den Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen nationalen Strafrechtsnorm


    §9a StGB Versuchter Diebstahl

    Versuchter Diebstahl ist eine gegen fremdes Eigentum gerichtete Straftat. Die in der Planung ist, aber welche nicht ausgeführt wurde, aufgrund einer Kontrolle ect.


    §10 StGB Versuchter Autodiebstahl

    siehe dazu §9a StGB


    §10a StGB Autodiebstahl

    siehe dazu §9 StGB


    §11 StGB Hausfriedensbruch

    Der Hausfriedensbruch ist die vorsätzliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gutes der Unverletzlichkeit befriedeter Besitztümer.


    §12 StGB Versuchter Bankraub

    Der Versuch §12a StGB zu begehen wird schon als Straftat angesehen und dementsprechend bestraft.


    §12a StGB Bankraub

    Als Bankraub oder Banküberfall bezeichnet man den Überfall auf ein Kreditinstitut mit dem Ziel, Bargeld und andere Wertgegenstände zu erbeuten. Obwohl der juristische Begriff Raub eigentlich den Einsatz oder die Androhung von Gewalt voraussetzt, wird er umgangssprachlich auch für Einbrüche in Banken benutzt.


    §13 StGB Gefängnis Ausbruch

    Ein Gefängnisausbruch ist die Flucht eines Gefangenen oder Arrestanten aus hoheitlicher Verwahrung, beispielsweise aus einem Gefängnis oder aus einem Gefangenenlager.


    §13a StGB Versuchter Gefängnis Ausbruch

    siehe § 13 StGB. Er gilt als Versuch diesen zu begehen und wird somit bestraft. Des Weiteren wird Helfern die zu dieser Tat anwesend sind mit derselben Strafe gedroht.


    §14 StGB Raub

    Als Raub bezeichnet man einen Deliktstypus, bei dem ein Eigentumsdelikt durch Gewaltanwendung begangen wird; das Objekt wird zum Raubgut.


    §14a StGB Versuchter Raub

    Gilt der Versuch §14 StGB zu begehen und wird somit bestraft.


    §15 StGB Versuchte Körperverletzung

    Der Versuch einer Person schaden zuzufügen. Siehe dazu § 15a StGB


    §15a StGB Körperverletzung

    Eine Körperverletzung ist der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person in Form einer körperlichen Misshandlung oder einer Gesundheitsschädigung.


    §16 StGB Versuchte schwere Körperverletzung

    Der Versuch den Tatbestand § 16a StGB zu erfüllen.


    §16a StGB Schwere Körperverletzung

    Es handelt sich hierbei um eine Erfolgsqualifikation – also einen um strafverschärfende Merkmale erweiterten Tatbestand – des Grundtatbestandes der Körperverletzung (§ 15a StGB). Anders als bei der gefährlichen Körperverletzung, die auf eine besonders gefährliche Begehungsweise der Tat abstellt,[2] erhöht der Tatbestand der schweren Körperverletzung bei bestimmten Folgen, die durch genauere Merkmale abschließend definiert sind, die Strafandrohung erheblich, weil die Tatfolgen als besonders schwer eingestuft werden. Die schwere Folge knüpft somit, ebenso wie die Körperverletzung mit Todesfolge( Totschlag) (§ 18a StGB), nicht etwa an die Körperverletzungshandlung, sondern den Körperverletzungserfolg an.


    §17 StGB Freiheitsberaubung

    Die Freiheitsberaubung ist eine Tat gegen das geschützte Rechtsgut der Freiheit der Person.


    §18 StGB Versuchter Totschlag

    Der Versuch den Tatbestand § 18a StGB zu erfüllen.


    §18a StGB Totschlag

    Totschlag bezeichnet im deutschen Strafrecht die vorsätzliche Tötung eines Menschen, die weder die Strafandrohung erhöhenden Kriterien für Mord noch die die Strafandrohung mindernde Kriterien für eine Tötung auf Verlangen erfüllt.


    §19 StGB Versuchter Mord

    Der Versuch den Tatbestand § 19a StGB zu erfüllen.


    §19a StGB Mord

    Mord steht allgemein für ein vorsätzliches Tötungsdelikt, dem gesellschaftlich ein besonderer Unwert zugeschrieben wird. In der Regel unterscheiden historische und aktuelle Strafrechtssysteme zwischen einer einfachen oder minder qualifizierten vorsätzlichen Tötung und einer besonders verwerflichen Form, nach deutschem Sprachgebrauch dem „Mord“. Zu beachten gilt das Mord bei dem Nachweis von niederen Beweggründen zu verhängen ist. Niedere Beweggründe sind z.B Vertuschung einer Straftat, sowie Habgier ect.


    §21 StGB Geiselnahme

    Eine Geiselnahme ist ein Freiheitsdelikt gegen die persönliche Freiheit und gegen die körperliche Integrität einer natürlichen Person. Diese tritt in Kraft wenn der Täter aus seiner Freiheitsberaubung Profit schlagen möchte.


    §22 StGB Cyberkriminalität

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